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Thema: CIA Folter [Pranger]

  1. #1
    Teiler und Herrscher
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    Böse CIA Folter [Pranger]

    Einfach mal durchlesen womit die Amis Freiheit und Demokratie verteidigen

    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43562/1.html

    Und im Hinterkopf behalten dass die Verantwortlichen selber den Bericht zusammenstreichen und schwärzen konnten...
    Geändert von Benj919 (10.12.2014 um 00:49 Uhr)

  2. Folgende 2 Benutzer stimmen diesem Beitrag zu:

    drakes (10.12.2014), gehacktes (10.12.2014)

  3. #2
    Baumschüler Avatar von Hermi
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    Zitat Zitat von Benj919 Beitrag anzeigen
    Einfach mal durchlesen womit die Amis Freiheit und Demokratie verteidigen

    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43562/1.html

    Und im Hinterkopf behalten dass die Verantwortlichen selber den Bericht zusammenstreichen und schwärzen konnten...
    Da sind echt ein paar krasse Sachen dabei.
    Can't stop the signal

  4. #3
    Teiler und Herrscher
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    Zitat Zitat von Hermi Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Benj919 Beitrag anzeigen
    Einfach mal durchlesen womit die Amis Freiheit und Demokratie verteidigen

    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43562/1.html

    Und im Hinterkopf behalten dass die Verantwortlichen selber den Bericht zusammenstreichen und schwärzen konnten...
    Da sind echt ein paar krasse Sachen dabei.
    Das Bittere ist doch, wie man sich alles bieten lässt. Die Politiker heucheln "das hat man so nicht gewusst", "was, das ist ja Folter, das machen wir doch nicht" (Obama), ... - ich erinnere mich noch, dass schon jedem hier vor 15 Jahren bekannt war, dass da gefoltert wird, und das wusste man, ohne sich aktiv zu informieren - es war einfach Allgemeinwissen. (Obama hatte mal das Wahlversprechen, Guantanamo zu schliessen wenn er gewählt wird - nicht dass das alleine alles besser gemacht hätte, aber dass so eine Aussage als Wahlversprechen eingesetzt wird, zeigt doch, dass sie wussten was da passiert, und dass sie auch wussten, dass es jeder weiss, sonst wäre ja das Wahlversprechen sinnlos). Die wussten es natürlich auch, und vermutlich auch viel mehr Details als die breite Öffentlichkeit. Jetzt werden Details präsentiert; schockierend - ja. Aber, dass wieder kaum was passieren wird, dass die Politiker so lächerlich lügen, und dass wir uns das weiterhin bieten lassen, das ist eigentlich noch viel schockierender (bzw. bedrückender, denn überraschend ist das ja auch nicht wirklich).
    Geändert von davids (10.12.2014 um 23:59 Uhr)

  5. #4
    Baumschüler Avatar von Hermi
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    Zitat Zitat von davids
    Das Bittere ist doch, wie man sich alles bieten lässt.
    Also ganz so unter den Tisch ists nicht:
    Bundesjustizminister (DE)
    #CIA torture report shows horrible brutality and lack of accountability. Response is to prosecute, criminal investigations to be reopened
    UNO-Sonderberichtserstatter für Menschenrechte
    It is now time to take action. The individuals responsible for the criminal conspiracy revealed in today’s report must be brought to justice, and must face criminal penalties commensurate with the gravity of their crimes.

    [...]

    International law prohibits the granting of immunities to public officials who have engaged in acts of torture. This applies not only to the actual perpetrators but also to those senior officials within the US Government who devised, planned and authorised these crimes.
    Aber ja, wie viel business as usual weitergeht wird sich zeigen - nach der NSA-Sache sind ja auch ein paar Verträge nicht zustandegekommen mit US-Firmen.
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  6. #5
    Teiler und Herrscher
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    Ein Twitterpost... Dazu gibts eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Dazu ein paar Strohmänner opfern, das hat auch noch den angenehmen Nebeneffekt dass die Medien sich weniger mit komplizierten Themen auseinandersetzen müsen und einfach nur mitfilmen können, wer dass jetzt ausgewählt wird, wer zum Schuldigen aufgebläht wird. Wieviele werden es wohl sein? 10? 20? Da sind tausende weltweit involviert. Wird aber nicht dazukommen dass all die Leute weggesperrt oder was weiss ich was werden - irgendwer muss ja weiterarbeiten, und die die es bis jetzt gemacht haben, haben so schön Berufserfahrung...

  7. #6
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    Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass auch wir in einem Land leben, in dem Folter noch nicht abgeschafft wurde. Ich zitiere mal von Wikipedia:

    Die Schweiz hat die UN-Anti-Folterkonvention ratifiziert, aber nicht umgesetzt. Weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen ist in der Schweiz ein Straftatbestand. In den Kantonen Zürich (§ 148 GoG, vgl. BGE 137 IV 269), St. Gallen und Appenzell Innerrhoden genießen Beamten die relative Immunität, vgl. Art. 7 Abs. 2 lit b StPO-CH.
    Bei Misshandlungen in Polizeigewahrsam prüft jeweils eine nichtrichterliche Stelle, ob aus Opportunitätsgründen die Immunität der fehlbaren Polizeibeamten aufgehoben werden soll oder nicht. Den Polizeibeamten wird bei Verstößen gegen das Folterverbot, Misshandlung der Gefangenen so gut wie immer die Immunität gewährt. Eine unabhängige Untersuchungsstelle gemäß Art. 13 FoK ist ausstehend. Die Schweiz wurde diesbezüglich vom UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) mehrfach gemahnt, siehe 6. Staatenbericht des CAT.
    Da man also normalerweise nichtmal Anklage erheben kann, wenn man von der Polizei misshandelt wird, ist es äusserst schwierig zu sagen, wie häufig das tatsächlich passiert (bekannt ist zum Beispiel der Fall von Kalifa Dembele, der in Genf von der Polizei misshandelt wurde - jemandem das Schlüsselbein zu brechen und ihm mit dem Tod bedrohen ist schon CIA-Würdig - das alle Schweizer Gerichte die Polizisten freisprechen, spricht IMHO für sich selbst). Ich glaube (und hoffe) schon, dass wir nicht von einem vergleichbaren Umfang sprechen können wie in den USA, trotzdem wäre dieser Folterskandal auch mal eine gute Möglichkeit vor der eigenen Haustüre zu wischen.

  8. Folgende 3 Benutzer stimmen diesem Beitrag zu:

    davids (14.12.2014), Hermi (18.12.2014), mensi (14.12.2014)

  9. #7
    Teiler und Herrscher
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    @tiradur: es wäre wünschenswert wenn das Thema bei uns angegangen wird.

    Im allgemeinen hier noch der link zum Report selbst:
    http://www.intelligence.senate.gov/s...sscistudy1.pdf

    Als highlights eine Seite über unschuldig Gefolterte/Gefangene:
    They include Abu Hudhaifa, who was subjected to ice water baths and 66 hours of standing sleep deprivation before being released because the CIA discovered he was likely not the person he was believed to be
    Nazar Ali, an "intellectually challenged" individual whose taped crying was used as leverage against his family member
    Falsch-5463cd2fc527fa4c.jpg
    Quelle:http://www.heise.de

  10. #8
    Baumschüler Avatar von Hermi
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    Zitat Zitat von Benji919
    Im allgemeinen hier noch der link zum Report selbst:
    Zitat von Dan Froomkins '12 Things to Keep in Mind When You Read the Torture Report'
    1) You’re not actually reading the torture report. You’re just reading an executive summary. The full Senate Select Committee on Intelligence report on the CIA’s interrogation and detention program runs upward of 6,000 pages. The executive summary is 480 pages. So you’re missing more than 80 percent of it.
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  11. #9
    Baumschüler Avatar von Hermi
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    Mal eine Frage, ich habe mir kürzlich überlegt was ein fiktionales böses Imperium so tun könnte, was die USA nicht tut. Ich meine klar, mehr Sachen machen (also mehr Folter etc.) aber was macht die USA (noch) nicht?
    Folter, Entführungen, untergrabung von Wirtschaft und Sicherheit der Bevölkerung, Infrastrukturunterwanderung, Kill-Listen mit Spielraum für zivile Opfer...
    Sklaverei vielleicht? Wie es darum steht weiss ich nicht, aber sowas wie Amazon-Verpacker sind da auch schon nahe dran.
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  12. #10
    Teiler und Herrscher Avatar von Jere
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    Zitat Zitat von Hermi Beitrag anzeigen
    Mal eine Frage, ich habe mir kürzlich überlegt was ein fiktionales böses Imperium so tun könnte, was die USA nicht tut. Ich meine klar, mehr Sachen machen (also mehr Folter etc.) aber was macht die USA (noch) nicht?
    Folter, Entführungen, untergrabung von Wirtschaft und Sicherheit der Bevölkerung, Infrastrukturunterwanderung, Kill-Listen mit Spielraum für zivile Opfer...
    Sklaverei vielleicht? Wie es darum steht weiss ich nicht, aber sowas wie Amazon-Verpacker sind da auch schon nahe dran.
    Keine Angst, das kommt schon noch...

    Federal Prison Industries, also known as Unicor, does not have to worry much about its overhead. It uses prisoners for labor, paying them 23 cents to $1.15 an hour.
    50% Rock / 50% Roll

  13. #11
    Neutronium Avatar von Valio
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    ⠀⠀҈ ⠀ ⠀҈⠀⠀ ⠀҈⠀⠀ ⠀҈⠀⠀⠀⠀⠀☁ ☀ ☁⠀ ⠀ ☢
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  14. #12
    Baumschüler Avatar von Hermi
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    Danke für das Stichwort Jere, da gabs ja kürzlich auch den Fall dass Kalifornien meinte, sie können nicht mehr Bewährungsstrafen ausstellen weil sie dann die Insassen als Gefangenenarbeiter verlieren würden.

    In recent filings, lawyers for the state have resisted court orders that they expand parole programs, reasoning not that releasing inmates early is logistically impossible or would threaten public safety, but instead that prisons won’t have enough minimum security inmates left to perform inmate jobs.
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  15. Zustimmungen:

    Valio (02.01.2015)

  16. #13
    Teiler und Herrscher
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    Und weiter gehts:

    Ein CIA besetztes Gremium (3/5 Sitzen) erklärt es war ok das die CIA den CIA Ausschuss überwacht und ausspioniert, sowie deren Rechner manipuliert hat...
    http://arstechnica.com/tech-policy/2...king-brouhaha/

  17. #14
    DAU
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    Beitrag Zur Durchsetzbarkeit des Folterverbotes in der Schweiz

    今晩は、皆さん。[Schönen Abend allerseits]
    Weil ich von einem guten Freund auf dieses Thema aufmerksam gemacht wurde, hier mal meine juristischen 500 Yen (五百円) dazu. Vieles ist nämlich glücklicherweise nicht so schlimm, wie @tiradur es hier darstellt, obwohl er auch nicht vollständig unrecht hat: http://bvggchem.twoday.net/stories/z...z-kurzanalyse/
    (Vorsicht, der Link enthält VIEL Text, wer also wenig Zeit hat, kann auch nur die Zusammenfassung lesen...)

    @Benj919 Genau das passiert, wenn man ein politisches Gremium über juristische Fragen abstimmen lässt. Dass da nichts sinnvolles rauskommen kann, wenn die Mehrheit derselben Fraktion angehört, über welche geurteilt wird, und daher default "ok" stimmen wird, dürfte offensichtlich sein.

    @tiradur, Benj919 Wenn euch etwas daran liegt, dass die Regelung im schweizer Recht verbessert wird, dann gibt es dafür das Mittel der Petition. Wie in obigem Link erwähnt wäre es am sinnvollsten Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO einfach ersatzlos zu streichen, und das kann man auch als normaler Bürger per Petition fordern/vorschlagen. Falls ernsthaftes Interesse daran besteht kann ich gerne ein entsprechendes Schreiben aufsetzen, welches alle Argumente für die Änderung auflistet und das wir gemeinsam unterzeichnen können, damit sich Parlament und Rechtskommisisonen mal mit den hier diskutieren Problemen auseinandersetzen dürfen^^

    エル自由化 (法学生と日本語生)
    [EruJiyûka (Student der Rechtswissenschaften und der japanischen Sprache)]

  18. Zustimmungen:

    davids (19.01.2015)

  19. #15
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    Dazu kann ich eigentlich nur noch sagen: Warum nicht! Man wird wohl etwas planen müssen, aber das wär wenigstens mal etwas Sinnvolles!

  20. #16
    Teiler und Herrscher Avatar von Jere
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    Zitat Zitat von Hermi Beitrag anzeigen
    Danke für das Stichwort Jere, da gabs ja kürzlich auch den Fall dass Kalifornien meinte, sie können nicht mehr Bewährungsstrafen ausstellen weil sie dann die Insassen als Gefangenenarbeiter verlieren würden.

    In recent filings, lawyers for the state have resisted court orders that they expand parole programs, reasoning not that releasing inmates early is logistically impossible or would threaten public safety, but instead that prisons won’t have enough minimum security inmates left to perform inmate jobs.
    Und selbst wenn du nichts gemacht hast können sie dir alles beschlagnahmen, einfach so und ohne Beweis: Civil forfeiture nennt sich das.

    Abschaffen geht nicht, weil dann die Polizei eine wichtige Einnahmequelle verlieren würde.

    John Oliver bringt es auf den Punkt: Last Week Tonight with John Oliver: Civil Forfeiture (HBO)
    Sehr langer und detaillierter Artikel hier: http://www.newyorker.com/magazine/2013/08/12/taken
    Wikipedia: Civil forfeiture in the United States
    50% Rock / 50% Roll

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